Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Kritik an Kulturstaatsminister: „Das ist ein Angriff auf die Kunstfreiheit“

Nach den Eklats um den Deutschen Buchhandlungspreis und Berlinale-Chefin Tricia Tuttle reißt die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram …

Istanbul-Konvention: Was für den Gewaltschutz von Frauen noch aussteht

Vor acht Jahren trat die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Doch noch immer sind nicht alle ihre Forderungen erfüllt. Was das …