Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Indexmieten: So will Stefanie Hubig Mieter besser schützen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Mieter*innen besser schützen und legt dafür ein umfassendes Mietenpaket vor. Kernpunkt ist …

Überfüllte Notaufnahmen: Diese Verbesserungen soll die Reform bringen

Die Bundesregierung bereitet eine Reform der Notfallversorgung vor. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des …