Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

Medizinische Versorgung im Krisenfall: Karlsruhe kippt Triage-Gesetz

Karlsruhe hat die 2023 vom Bundestag beschlossene Triage-Regelung für nichtig erklärt. Sie bestimmt in welcher Reihenfolge Menschen bei …

Streit um's Bürgergeld: So hart sind die Sanktionen wirklich

Die Bundesregierung will bei der neuen Grundsicherung Arbeitsverweigerern die Leistungen entziehen. Dabei gibt es aber Grenzen. „Wer …